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Klimaschutz­gesetz 2021 und Klima­paket

Die Novelle des Klima­schutz­gesetzes vom Juni 2021 ver­schärft die Vor­gaben für den Klima­schutz. Mit einem Bündel an Maß­nahmen will die Bundes­regierung die Um­setzung der Klima­ziele fördern. Wir haben die wichtigsten Infor­mationen für Sie zusammen­gestellt.

Ölbrennwertkessel (Foto: Bosch Thermotechnik)

Klimaschutzprogramm

Die Eck­punkte des vom Klima­kabinett beschlossenen Klima­schutz­pro­gram­mes sorgen für finan­zielle Anreize für klima­freund­liche Inves­titionen.Mit dem beschlossenen Sofort­programm 2022 stellt die Bundes­regierung zusätz­liches Geld für die Um­setzung der Klima­ziele zur Verfü­gung.

Inhaltsübersicht

Sparen mit einer modernen Öl-Brenn­wertheizung

Informationen zum Klimapaket

Informationen zum Sofortprogramm 2022

Informationen zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Sparen mit einer modernen Öl-Brennwertheizung

Grundsätzlich gilt: Eine Heizung, die 20 Jahre oder älter ist, sollte aus­getauscht werden, denn aktu­elle Geräte ver­brauchen weniger CO2 und sparen Ressouren und Geld. Wer seine alte Öl­heizung aus­tauschen möchte, kann mit der Öl-Brenn­wert­technik eine vergleichs­weise kosten­günstige Moder­nisierung durch­führen. Darüber hinaus gilt: Öl-Brenn­wert­heizungen dürfen auch nach 2025 weiter betrieben werden. Sie dürfen ab 2026 erneuert werden, wenn sie mit erneuer­baren Energien ergänzt werden.

Ölbrennwertkessel (Foto: Wolf)

Informationen zum Klimapaket

Klimaschutzgesetz (KSG)

Mit der Klima­schutz­novelle vom Juni 2021 hat die Bundes­regierung höhere Klima­ziele for­muliert und den Rah­men für die nächsten Jahre und Jahr­zehnte gesetzt.

  • Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2030 um 65 % gegenüber 1990
  • CO2-Minderung in allen Bereichen
  • Treibhausgasneutralität bis 2045
  • negative Emissionen bis 2050
  • Sofortprogramm 2022 zur Umsetzung der neuen Klimaschutzziele, z.B. der zusätzlichen Förderung der Energiestandards für Neubauten

Klima­schutz­programm 2030

Das Klima­schutz­gesetz ist eng mit dem Klima­schutz­programm 2030 verknüpft. Es listet alle Maß­nahmen auf, mit denen die Bundes­regierung die im Klima­schutz­gesetz fest­gelegten Klima­ziele in den ein­zelnen Sek­toren (Ver­kehr, Gebäude, In­dustrie, Ener­gie und Land­wirt­schaft) erreichen will.

  • finanzielle Anreize für klimafreundliche Investitionen
  • Senkung der Strom­preise durch eine niedrigere Öko­strom-Umlage (EEG)
  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • steuerliche Förderung von Gebäude­sanierung
  • neue Bundes­förderung für effiziente Gebäude (BEG)
  • die Kosten der CO2-Be­preisung werden zu­künftig zur Hälfte von Ver­mietern und Mie­tern getragen
  • kontinuierliche Überprüfung der Klimaziele per Monitoring

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Am 01. Novem­ber 2020 ist das Gebäude­ener­gie­gesetz (GEG) in Kraft getreten. Die bis­herigen Regel­werke zur Gebäude­energie­effizienz wurden im neuen GEG zusammen­gefasst und verein­heit­licht. Besonders die Rege­lungen in Bezug auf Hei­zun­gen sind für Eigen­tümer wichtig:

  • In Neu­bauten besteht die Ver­pflichtung zur Nut­zung erneuer­barer Energien.
  • Ab dem 01.01.2026 dürfen Öl­heizun­gen, die vor 1991 ein­gebaut oder auf­gestellt wurden, nicht mehr betrieben werden.
  • Ölheizungen, die nach dem 01.01.1991 ein­gebaut oder auf­gestellt wurden, dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr be­trieben werden.
  • Ab 2026 dürfen Öl­heizungen in Bestands­gebäuden nur dann ein­gebaut oder auf­gestellt werden, wenn der Energie­bedarf anteilig durch erneuer­bare Energien gedeckt wird.

    Ausnahmen:
    • wenn kein An­schluss an eine Fern­wärme- oder Gas­versorgungs­netz besteht
    • wenn eine Deckung mit erneuer­baren Energien tech­nisch nicht mög­lich ist oder zu einer un­billigen Härte führen würde

Die Bundes­förderung für effi­ziente Gebäude (BEG)

Mit der BEG werden die bis­herigen Förder­pro­gramme für die Energie­effizienz von Gebäuden und die Nutzung erneuer­barer Wärme zusammen­gefasst und neu orga­nisiert. Seit 01.07.2021 gibt es nur noch drei Teil­pro­gramme: Wohn­gebäude, Nicht­wohn­gebäude und Einzel­maß­nahmen. Alle Förderungen können dann entweder als Kredit oder als Zuschuss bean­tragt werden.

Energieberatung (Foto: Junkers)

Sofortprogramm 2022

Mit dem Sofort­programm 2022 stellt die Bundes­regierung zusätz­liches Geld für die Um­setzung der Klima­ziele zur Verfü­gung. Über die Hälfte der zusätz­lichen Mittel sind für die ener­getische Sanierung von Gebäu­den und den Einbau energie­effizienter Hei­zungen vor­gesehen. Ab 2023 werden bei­spiels­weise keine Hei­zungen mehr ge­fördert, die aus­schließ­lich mit fossilen Brenn­stoffen betrie­ben werden.

Das Ham­burgi­sche Klima­schutz­gesetz (HmbKliSchG)

Das Hamburgi­sche Klima­schutz­gesetz ist am 16.05.2020 in Kraft getreten. Die Vorgaben, die der Bund mit dem Gebäude­energiegesetz beschlos­sen hat, werden vom Klima­schutz­gesetz in Hamburg verschärft.

So wird im Falle einer Heizungs­moderni­sierung bereits seit 01. Juli 2021 in Hamburg die Ein­bindung erneuer­barer Energien, die mindestens 15 % des jährlichen Wärme­energiebedarfs erzeugen, verpflichtend. Ab 2026 dürfen auch in Bestands­gebäuden keine Öl­heizungen mehr ein­gebaut werden, bestehende An­lagen dürfen aller­dings über 2026 hinaus weiter betrieben werden.

Als erstes Bundes­land hat Hamburg darüber hinaus eine Ver­pflich­tung zur Photo­voltaik-Nutzung für alle Neu­bauten ab 2023 ein­geführt.


Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was sagt das Klimaschutzprogramm zu Ölheizungen?

Ab 2026 dürfen in Bestands­gebäuden Ölhei­zungen nur noch einge­baut werden, wenn sie an­teilig erneuer­bare Energien mit ein­binden, wie z. B. Solar­thermie- oder Photo­voltaik­anlagen. In Neu­bauten ist das bereits heute nicht mehr mög­lich.
In Härte­fällen, wenn beispiels­weise kein Gas- oder Fern­wärmenetz vor­handen ist und keine erneuer­baren Ener­gien anteilig ein­ge­bunden werden können, ist der Einbau einer Ölheizung in Bestands­gebäuden über das Jahr 2026 hinaus weiterhin erlaubt.

Dürfen Ölheizungen weiterhin betrieben werden?

In Bestandsgebäuden dürfen die vorhan­denen Ölheizun­gen auch über das Jahr 2026 hinaus weiter betrie­ben werden.

Dürfen auch künftig neue Ölheizungen eingebaut werden?

Ja, auch zukünftig dürfen in Bestands­gebäuden neue Öl­heizungen ein­gebaut werden, sofern sie anteilig erneuer­bare Energien mit ein­binden. Eine Ausnahme gilt für alle Bestands­gebäude, wenn Erdgas oder Fern­wärme nicht zur Verfü­gung stehen und keine er­neuer­baren Energien ein­gebun­den werden können. In diesem Fall erlaubt das Klima­schutz­programm auch den Einbau einer Öl­heizung.

Gibt es eine Förderung für den Austausch alter Heizungen?

Mit einer Investitions­prämie von 40 Prozent wird der Aus­tausch alter Öl­heizungen (und anderer, mit fossilen Energie­trägern betriebene Heizungen) gefördert.

Gibt es noch Fördermittel für eine neue Öl-Brennwertheizung?

Nein, die Förderung für Öl-Brennwertheizungen ist gestrichen worden. Alle Anträge, die vor dem 31.12.2019 gestellt wurden, werden entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Richtlinien bearbeitet.


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